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Bettina Kutz, Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!
E-Mail: hallo@netzwerk-zukunft-2025.de

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• Pressekommentierung der Sonderstadtratsitzung zum Förderprogramm Demokratie leben!

  Bitterfeld-Wolfen, 21.01.2026: Das Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten! zeigt sich enttäuscht und fassungslos über das heutige Abstimmungsverhalten im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen. Was beschlossen wurde, schwächt die demokratische Zivilgesellschaft in der Stadt massiv.

  Der Stadtrat hatte heute die Chance, die im Haushalt vorgesehenen Fördermittel vollständig freizugeben und den Weg für kontinuierliches Engagement zu ebnen. Stattdessen schaffen die Stadträte und Stadträtinnen neue Unsicherheit und verzögern dringend benötigte Unterstützung für Vereine und Verbände.

  Wir sagen es klar: Die heute mit Stimmen der Fraktionen von AfD, Pro Bitterfeld-Wolfen und einem großen Teil der CDU-Fraktion angenommenen Änderungsanträge schaffen Chaos, sorgen für Planungsunsicherheit und schwächen zivilgesellschaftliches Engagement in Bitterfeld-Wolfen. Zivilgesellschaft braucht Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit – all das wurde ihr heute erneut genommen.

  Besonders fatal ist die massive Kürzung bei den Personalmitteln. Wer glaubt, mehr Demokratiearbeit mit weniger Koordination und Hilfestellung stärken zu können, zeigt ein erschreckendes Unverständnis für die Realität vor Ort. Gerade eine funktionierende Koordinierungsstelle ist Voraussetzung dafür, dass Fördergelder überhaupt sinnvoll bei Projekten und Initiativen ankommen.

  Brandgefährlich ist außerdem der kurzfristige Änderungsantrag der Stadtrat-Fraktionen AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen, der an die grundsätzliche Zustimmung zum Bundesprogramm geknüpft wurde. Wann die geforderten Änderungen an den Förderbedingungen geklärt sind – und ob sie überhaupt umsetzbar sind – ist unklar. In dieser Zeit sitzen Vereine und Initiativen weiter auf dem Trockenen. Auch das ist verantwortungslos.

  Wer ernsthaft Demokratie stärken will, muss zivilgesellschaftliche Strukturen stabilisieren – nicht beschädigen. Bitterfeld-Wolfen braucht Rückenwind für Engagement, keine weiteren Blockaden aus dem Stadtrat.

  Bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten über 80 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter zahlreicher Vereine und Initiativen bei einer Mahnwache unter dem Motto „Demokratie leben! lassen!“ ihrer Position mit Nachdruck Ausdruck verliehen. Sie machten unmissverständlich klar, wie wichtig die vollständige Freigabe der Fördermittel für ihre Arbeit ist – und wie groß die Sorge über die anhaltende politische Blockade. Dieses klare Signal aus der Stadtgesellschaft wurde heute vom Stadtrat ignoriert.

  Kontakt:

  Bettina Kutz,  Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!: 0179-4685602, bettina.kutz@gew-lsa.de, biwo-zeigt-haltung.de