Bitterfeld-Wolfen, 15.01.2026: 37 Vereine, Initiativen und engagierte Akteur:innen aus Bitterfeld-Wolfen und der Region haben sich in einem offenen Brief an den Stadtrat Bitterfeld-Wolfen gewandt. Darin fordern sie die Aufhebung des von der AfD-Fraktion eingebrachten Sperrvermerks, der aktuell Bundesmittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ blockiert.
“Die Blockade der Demokratie-leben-Fördermittel trifft die Menschen in unserer Stadt ganz konkret“, sagt Bettina Kutz vom Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!, das den offenen Brief initiiert hat. „Es geht unter anderem um Bildungs-, Beteiligungs- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche, um Planungssicherheit für Vereine und um die Stärkung des Ehrenamts.“
Die Bandbreite der Unterzeichnenden ist groß, sie reicht von Heimat- und Sportvereinen, über Bildungseinrichtungen, Fördervereine, Jugendinitiativen, Umwelt- und Naturschutzvereine, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kulturschaffende bis hin zu Kirchenvertreterinnen und -vertretern.
Die Unterzeichnenden weisen im offenen Brief explizit darauf hin, dass die blockierten Bundesmittel zweckgebunden seien und den städtischen Haushalt nicht belasten würden. Die Kommune trage lediglich die Verantwortung, sie weiterzuleiten.
„Gerade angesichts zunehmender rassistischer und demokratiefeindlicher Einstellungen sind eine starke Zivilgesellschaft und Demokratieförderung unverzichtbar“, so Bettina Kutz. „Wer diese Arbeit blockiert, schwächt den Zusammenhalt in Bitterfeld-Wolfen.“
Am 21. Januar 2026 wird der Stadtrat sich bei seiner Sitzung erneut mit dem Sperrvermerk und “Demokratie leben!” beschäftigen. Das Bündnis appelliert an die Stadträte und Stadträtinnen, den Sperrvermerk aufzuheben und die Fördermittel aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” unverzüglich freizugeben.
Den vollständigen offenen Brief sowie die Liste der unterzeichnenden Vereine und Initiativen finden Sie hier und im Anhang: https://www.biwo-zeigt-haltung.de/offener-brief
Kontakt:
Bettina Kutz, Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!
Tel: 0179-4685602, bettina.kutz@gew-lsa.de, https://www.biwo-zeigt-haltung.de