1. Worum geht es überhaupt?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte für Jugend, Bildung, Beteiligung und zur Prävention von Extremismus. In Bitterfeld-Wolfen wurden dafür bisher jährlich rund 150.000 Euro eingesetzt – ein nicht unerheblicher Teil der Mittel finanziert hauptamtliche Fachstellen beim Jugendclub ’83, die die meist ehrenamtlichen Vereine beraten, Anträge begleiten und Projekte absichern. Ohne diese Unterstützung könnten viele Projekte gar nicht stattfinden im Rahmen des Bundesprogramms.
2. Was hat der Stadtrat beschlossen?
Auf Antrag von AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen (PBW) wurden im Januar die Personalmittel stark gekürzt, nur ein Teil der Fördergelder freigegeben und zugleich neue politische Einflussmöglichkeiten auf Vergabe und Gremien eingeführt. Zuvor hatte die AfD im Dezember durchgesetzt, dass die gesamten Mittel für „Demokratie leben!“ im Haushalt 2026 mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Nach erheblichem Protest von Vereinen und Zivilgesellschaft wurde dieser Sperrvermerk im Januar teilweise aufgehoben – allerdings nur für die Projektmittel und einen Teil der ursprünglich eingestellten Personalmittel.
3. Was ist daran problematisch?
Diese Beschlüsse führen dazu, dass Vereine weniger Unterstützung bei ihrer Projektarbeit erhalten, Projekte schlechter planbar werden und Demokratiearbeit stärker politisch gesteuert werden kann. Statt Vereine zu stärken, verschlechtern sich ihre Bedingungen.
Außerdem entstehen gleich mehrere Unsicherheiten – denn den Förderantrag für 2026 hatte die Stadt längst eingereicht. Er muss nun gestoppt und neu gestellt werden. Ob und wann er dann positiv beschieden wird, ist unklar.
4. Warum ist uns Personal so wichtig?
Die Koordinierungsstelle für “Demokratie leben!” die es in Bitterfeld-Wolfen seit vielen Jahren beim Jugendclub ‘83 gibt, hilft Vereinen bei Projektanträgen, unterstützt bei der Abrechnung, vernetzt Akteure und sorgt für Qualität und Rechtssicherheit. Ohne diese Unterstützung können viele Projekte nicht umgesetzt werden. Mehr Projektgeld nützt nichts, wenn niemand da ist, der die Projekte begleitet.
5. Gab es denn Probleme mit dem Programm?
Nein. Es gab weder Beschwerden der Vereine noch fachliche Kritik oder eine Evaluation, die einen Umbau erforderte. Das System funktionierte.
6. Spart die Stadt jetzt Geld?
Die Mittel stammen vom Bund und sind zweckgebunden. Wenn sie in Bitterfeld-Wolfen nicht genutzt werden, müssen sie zurückgegeben werden an den Bund. Das ist kein Sparen, sondern ein Verlust für die Stadt.
7. Ist das Programm Steuerverschwendung, weil so viel Geld ins Personal fließt?
Nein. Der Personalanteil erklärt sich aus den Aufgaben der Koordinierungsstelle: Sie berät Vereine, hilft bei Anträgen und sorgt für rechtssichere Umsetzung. Ohne diese Arbeit gäbe es viele Projekte gar nicht. Die Mittel orientieren sich am realen Bedarf der Vereine – nicht an Zufall. Die jetzt verbleibende halbe Stelle ist nur noch das absolute Mindestmaß laut Förderrichtlinie.
8. Wie ist die Personalausstattung im Vergleich zu anderen Kommunen?
Bundesweit arbeiten die externen Fach- und Koordinierungsstellen im Programm „Demokratie leben!“ im Durchschnitt mit knapp einer Vollzeitstelle, meist verteilt auf ein bis zwei Personen. Rund zwei Drittel dieser Stellen geben an, dass dieses Stellenvolumen nicht ausreicht, um die Aufgaben fachlich und strategisch gut zu erfüllen.
Die bisherige Ausstattung in Bitterfeld-Wolfen lag mit rund 1,25 Vollzeitäquivalenten nur knapp über diesem Durchschnitt. Die Reduzierung auf das absolute Mindestmaß von einer halben Stelle gefährdet die Umsetzung von Demokratie leben! in Bitterfeld-Wolfen ganz konkret.
9. Warum greift die AfD das Programm an?
Die AfD kritisiert „Demokratie leben!“ bundesweit seit Jahren. Das Programm stärkt eine kritische, eigenständige Zivilgesellschaft und wirkt Extremismus entgegen – das ist unbequem für autoritäre Politik.
Im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt formuliert die AfD zudem das Ziel, Förderungen künftig an eine „patriotische Grundhaltung“ von Vereinen zu knüpfen. Das zeigt: Gefördert werden sollen nur noch Initiativen, die der eigenen politischen Weltanschauung entsprechen. Projekte und Strukturen mit anderen Perspektiven würden damit systematisch unter Druck geraten.
10. Was bedeutet das für die Vereine konkret?
Vereine haben weniger Unterstützung, mehr Unsicherheit und müssen mit Verzögerungen rechnen, weil der Förderantrag für 2026 neu gestellt werden muss. Am Ende können weniger Projekte umgesetzt werden. Engagement wird schwieriger – nicht einfacher.
11. Warum ist politische Kontrolle gefährlich?
Demokratiearbeit muss unabhängig sein. Wenn politische Mehrheiten entscheiden, welche Projekte gefördert werden, geraten kritische Initiativen unter Druck und fachliche Kriterien werden durch politische ersetzt. Das schwächt Demokratie und Zivilgesellschaft.
12 Warum ist das gerade jetzt besonders sensibel?
Weil im Stadtrat eine rechtsextreme Partei die größte Fraktion stellt und nun Einfluss auf ein Programm erhält, das Extremismus bekämpfen soll.
13. Warum ist das Argument “Vereine stärken” unglaubwürdig?
Weil zuerst das Geld gesperrt wurde, dann Planungssicherheit verloren ging und nun die Unterstützung vor Ort gekürzt wird. So stärkt man keine Vereine.
Hinzu kommt ein offener Widerspruch in der Kommunikation der AfD: In Debatten und öffentlichen Beiträgen macht sie sich immer wieder über geförderte Projekte lustig, stellt Engagement als überflüssig dar und wirft den Projekten Verschwendung vor. Gleichzeitig präsentiert sie sich nun als Ermöglicher genau dieser Projekte. Wer Engagement erst diskreditiert und sich dann als dessen Förderer inszeniert, handelt nicht konsequent – sondern taktisch.
14. Geht es hier wirklich nur um Bitterfeld-Wolfen?
Nein. Das Vorgehen folgt einer Taktik, die die AfD auch anderswo nutzt: Zivilgesellschaft nicht offen angreifen, sondern strukturell schwächen.
15. Was wir fordern
Wir fordern die Rückkehr zu stabilen, fachlich getragenen Strukturen, keine politische Kontrolle über Demokratiearbeit und Verlässlichkeit für Vereine und Ehrenamt. Wir fordern den Stadtrat auf, die Beschlüsse vom 21.01. zurückzunehmen und die bisherigen Strukturen wiederherzustellen.
Stand: 29.01.2026