Bitterfeld-Wolfen, 1. April 2026: Seit mehr als drei Monaten erleben wir in Bitterfeld-Wolfen, wie AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen das Programm „Demokratie leben!“ systematisch schwächen. Mit Sperrvermerken, Änderungsanträgen und Stellenkürzungen wurde funktionierende Demokratiearbeit gezielt ausgebremst. Ein bekannt gewordener AfD-Leitfaden zeigt dabei offen, worum es geht: kritische Stimmen mundtot machen, lokale Akteure schwächen und das Programm beschädigen.
Zur heutigen Entscheidung des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen, den Zuschlag für die Trägerschaft für die externe Fach- und Koordinierungsstelle dem „Stadtring 4.0“ zu erteilen, kommentiert das Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!:
„Der Stadtrat Bitterfeld-Wolfen hätte heute weiteren Schaden für die lokale Demokratiearbeit abwenden können – hat sich aber bewusst dagegen entschieden. Mit der Vergabe der Trägerschaft der externen Fach- und Koordinierungsstelle an „Stadtring 4.0“ wurde kein erfahrener Träger ausgewählt, sondern ein Verein ohne erkennbare Expertise in der Demokratie- oder Jugendarbeit. Damit liegt eine Schlüsselrolle dieses Förderprogramms nun ausgerechnet in den Händen derer, die es zuvor geschwächt haben und politisch in Frage stellen. Die Nähe zum rechtspopulistischen Pro Bitterfeld-Wolfen sowie zur rechtsextremen AfD schafft dabei kein Vertrauen in eine unabhängige, fachlich fundierte Umsetzung der wichtigen Aufgabe des Programms, Extremismus- und Rassismusprävention.
Dass André Krillwitz – seines Zeichens Stadtrat für Pro Bitterfeld-Wolfen und Vorsitzender des Stadtring 4.0 – zuvor angekündigt hat, „die Vereine zu stärken“, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine bittere Ironie – gemeint war offenbar vor allem der eigene. Leidtragende sind weiterhin die vielen engagierten Initiativen und Vereine vor Ort, deren Arbeit für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist.
Diese Entwicklung ist zugleich ein Warnsignal nach Berlin: Sie zeigt, wie anfällig das Programm wird, wenn politische Einflussnahme und strukturelle Schwächungen vor Ort zugelassen werden. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen, das Programm „Demokratie leben!“ stärken und die Extremismusprävention gezielt besser gegen Eingriffe von gesichert rechtsextremistischen Akteuren wappnen.“
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Bettina Kutz, Netzwerk Zukunft. Miteinander gestalten!:
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